Volltextveröffentlichungen (6)

• Justiz Sachsen

  VwGO § 47 Abs. 2 S. 1, § 88; ROG 2008 § 12, § 28 Abs. 2; SächsLPlG § 8

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wiksamkeit der Ersten Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen; Ausfertigung von kommunalen Satzungen nach sächsischem Landesrecht erst nach Erteilung einer vorherigen für den Satzungserlass erforderlichen aufsichtsbehördlichen Genehmigung; Anforderungen an ...

• ponte-press.de (Volltext/Auszüge)

  Unzulässige "Feigenblatt-Planung" in einem Regionalplan

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• maslaton.de (Kurzinformation)

  Erste Gesamtfortschreibung des Regionalplans Südwestsachsen aufgehoben

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2011, 972
• DÖV 2011, 942

Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (38)

• BVerwG, 01.07.2010 - 4 C 4.08

  Windenergieanlage; Regionalplan; in Aufstellung befindliches Ziel; …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Ausfertigungsmängel von Regionalplänen sind weder nach § 12 Abs. 1, Abs. 5 ROG 2008 noch nach § 8 SächsLPlG a. F./n. F. unbeachtlich; sie können aber grundsätzlich in einem ergänzenden Verfahren beseitigt werden (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 82).

  Damit kommt der Ausfertigung neben einer sog. Identitätsfunktion auch eine Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion zu (vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 81 f. m. w. N.).

  Aus der Beurkundungs- und Gewährleistungsfunktion folgt, dass vor der Verkündung (Bekanntmachung) als Abschluss des Rechtssetzungsverfahrens geprüft werden muss, ob die zu verkündende Fassung der Satzung mit der vom Normgeber beschlossenen Fassung der Satzung übereinstimmt; die Vornahme dieser Prüfung muss auch erkennbar sein (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010 a. a. O.).

  Der Verfahrensmangel der vorzeitigen Satzungsausfertigung, der nicht im Wege des ergänzenden Verfahrens behoben wurde (zu Ausfertigungsmängeln bei Regionalplänen BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 82), ist weder nach den bundesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften (§ 12 Abs. 1 bis 4 i. V. m. § 28 Abs. 2 ROG) noch nach den Planerhaltungsvorschriften des § 8 SächsLPlG a. F./n. F. unbeachtlich und führt zur antragsgemäßen Feststellung der Unwirksamkeit der angegriffenen Satzungsvorschriften.

  Da der raumordnerischen Konzentrationsentscheidung über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kraft Gesetzes "die Bindungskraft von Vorschriften (zukommt), die Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG näher bestimmen" (BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 83), hält der Senat den Maßstab von 1 : 100.000 gegenüber den in der Regionalplanung offenbar ebenfalls gebräuchlichen Maßstäben von 1 : 50.000 bis 1 : 25.000 (…so ausdrücklich Rojahn a. a. O. S. 659) unter dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz gerade bei sehr kleinen Konzentrationsflächen zumindest nicht für vorzugswürdig.

• OVG Sachsen, 17.07.2007 - 1 D 10/06

  Regionalplan; Teilfortschreibung; Windenergie; Fledermausschutz; Repowering

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  53 Dieser aus dem Abwägungsgebot abzuleitende allgemeine Prüfungsmaßstab, den der erkennende Senat bereits in seinen früheren Entscheidungen zugrunde gelegt hat (…u. a. NK-Urt. v. 25. Oktober 2006 - 1 D 3/03 -, juris Rn. 44; v. 17. Juli 2007 - 1 D 10/06 -, juris 29) bedarf bei der Festsetzung von Flächen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB anerkanntermaßen der Ergänzung, weil für die Errichtung von WEA im Plangebiet in "substanzieller Weise" Raum verbleiben muss.

  Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen (…grundlegend BVerwG, Urt. v. 13. März 2003, BVerwGE 118, 33, 43 = NVwZ 2003, 1261 [Regionalplanung];… BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2002, BVerwGE 117, 287 [Bauleitplanung] ; SächsOVG, NK-Urt. v. 17. Juli 2007 - 1 D 10/06 -, juris Rn. 29;… OVG Berlin-Brandenburg, NK-Urt. v. 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, juris 47;… aus dem neueren Schrifttum: Köck, Planungsrechtliche Anforderungen an die räumliche Steuerung der Windenergienutzung unter besonderer Berücksichtigung des Repowering, in: Köck/Fassbender (Hrsg.), Klimaschutz durch erneuerbare Energien, 2010, S. 51, 54; Rojahn, NVwZ 2011, 654, 658 f.; Sydow, NVwZ 2010, 1534, 1535 f. jeweils m. w. N.).

  57 Im Ausgangspunkt ist es rechtlich ebenso wenig zu beanstanden, dass sich der Planungsverband für die Gesamtfortschreibung an den aus Sicht der Antragstellerin unzureichenden Zielen des vom LEP 2003 in Bezug genommenen Sächsischen Klimaschutzprogramms orientiert hat, nach dem 5 % des Endenergieverbrauchs bis zum Jahr 2010 aus erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen (vgl. bereits SächsOVG, NK-Urt. v. 17. Juli 2007 - 1 D 10/06 -, juris Rn. 31).

  Dies hat der erkennende Senat bereits mehrfach entschieden (u. a. im NK-Urt. v. 17. Juli 2007 a. a. O. Rn. 30 m. w. N.).

• OVG Sachsen, 24.04.2007 - 1 D 28/04

  Unwirksamkeit eines Regionalplanes

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Anders als der im Jahr 2000 beschlossene ursprüngliche Regionalplan, der auf den Antrag der Beigeladenen durch rechtskräftiges Normenkontrollurteil des erkennenden Senats vom 24. April 2007 - 1 D 28/04 - (JbSächsOVG 15, 159 = SächsVBl. 2007, 188) für unwirksam erklärt und dessen im Jahr 2002 durch das Sächsische Staatsministerium des Innern (SMI) erteilte Genehmigung nach der erstmaligen Ausfertigung des Regionalplans vom 17. Juli 2007 am 2. August 2007 erneut bekannt gemacht wurde (SächsABl. S. A 264), weist die angegriffene Gesamtfortschreibung des Regionalplans den Standort "Brändel" nicht mehr als Vorrang-/Eignungsgebiet für Windenergienutzung aus.

  Sie lehnt die Errichtung von WEA am "Brändel" ab und verweist darauf, dass der ursprüngliche Regionalplan auf ihren Normenkontrollantrag durch das rechtskräftige Senatsurteil vom 24. April 2007 - 1 D 28/04 - aufgehoben worden ist.

  Als rechtsstaatliches Gültigkeitserfordernis ist die Ausfertigung von Normen selbst für den Fall unabdingbar, dass sie nicht ausdrücklich einfachgesetzlich vorgeschrieben ist (SächsOVG, NK-Urt. 24. April 2007, SächsVBl. 2007, 188;… NK-Urt. v. 15. Januar 2010 - 1 D 26/07 -, juris Rn. 35 m. w. N.).

  Für § 8 SächsLPlG a. F. und dessen Vorgängerregelung hat der Senat im Normenkontrollurteil vom 24. April 2007 (JbSächsOVG 15, 159 = SächsVBl. 2007, 188) entschieden, dass die Ausfertigung als rechtsstaatlich unverzichtbarer Verfahrensschritt jedes Normsetzungsverfahrens nicht zu den in der landesrechtlichen Planerhaltungsvorschrift genannten "Verfahrens- und Formschriften" gehört, deren Verletzung einer Unbeachtlichkeitsregelung zugänglich ist.

 
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.09.2010 - 2 A 4.10

  Normenkontrolle; Regionalplan Havelland Fläming - Sachlicher Teilplan …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Die Wirksamkeit von Regionalplänen, die vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getreten sind, ist gemäß § 28 Abs. 2 ROG 2008 vorrangig anhand der nunmehr bundesrechtlich geregelten und zum Teil rückwirkend anwendbaren Planerhaltungsvorschriften des § 12 ROG 2008 zu beurteilen (Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, NK-Urt. v. 14. September 2010 - 2 A 4.10 -, und HessVGH, NK-Urt. v. 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, jeweils juris).

  42 Da die bundesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften im Interesse einer größtmöglichen Wirksamkeit der Neuregelung über die Planerhaltung rückwirkend auch auf bereits vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getretene Regionalpläne Anwendung finden, wobei sie für weitergehende landesrechtliche Planerhaltungsvorschriften keine Sperrwirkung entfalten (…vgl. Spannowsky a. a. O., § 28 Rn. 13), bedarf es für die Beurteilung der Beachtlichkeit von formellen und materiellen Mängeln eines Regionalplans grundsätzlich einer Prüfung sowohl der bundesrechtlichen als auch der jeweiligen landesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften (anders OVG Berlin- Brandenburg, NK-Urt. v. 14. September 2010 - 2 A 4.10 -, juris, und HessVGH, NK- Urt. v. 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris, die ihre Prüfung bei stattgebenden Normenkontrollurteilen jeweils auf landesrechtliche Vorschriften beschränken).

  55 Ob der Plangeber zur Gewährleistung eines schlüssigen gesamträumlichen Planungskonzepts selbst ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung einer besonderen Dokumentationspflicht in der Weise unterliegt, dass die "zentralen Grundlagen" der Planung "jedenfalls auch" in Form einer "papiergebundenen Dokumentation" vorliegen müssen, wie es das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit rechtskräftigem Normenkontrollurteil vom 14. September 2010 - 2 A 4.10 -, juris Rn. 47 entschieden hat, erscheint nicht zweifelsfrei, weil weder dem Abwägungsgebot noch dem Planungsvorbehalt des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB allgemeine Anforderungen zur äußeren Form der Aktenführung zu entnehmen sind.

• VGH Hessen, 17.03.2011 - 4 C 883/10

  Regionalplan - Vorranggebiete für Windenergienutzung

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Die Wirksamkeit von Regionalplänen, die vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getreten sind, ist gemäß § 28 Abs. 2 ROG 2008 vorrangig anhand der nunmehr bundesrechtlich geregelten und zum Teil rückwirkend anwendbaren Planerhaltungsvorschriften des § 12 ROG 2008 zu beurteilen (Abweichung von OVG Berlin-Brandenburg, NK-Urt. v. 14. September 2010 - 2 A 4.10 -, und HessVGH, NK-Urt. v. 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, jeweils juris).

  Für die Antragsbefugnis reicht es nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung aus, wenn ein Antragsteller die ernsthafte Absicht dartut, in dem von der Zielfestlegung betroffenen Gebiet eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA zu beantragen (…vgl. bereits VGH BW, NK-Urt. v. 9. Juni 2005 - 3 S 1545/04 -, juris Rn. 28; zuletzt HessVGH, NK-Urt. v. 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris Rn. 26 m. w. N.).

  42 Da die bundesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften im Interesse einer größtmöglichen Wirksamkeit der Neuregelung über die Planerhaltung rückwirkend auch auf bereits vor dem 30. Juni 2009 in Kraft getretene Regionalpläne Anwendung finden, wobei sie für weitergehende landesrechtliche Planerhaltungsvorschriften keine Sperrwirkung entfalten (…vgl. Spannowsky a. a. O., § 28 Rn. 13), bedarf es für die Beurteilung der Beachtlichkeit von formellen und materiellen Mängeln eines Regionalplans grundsätzlich einer Prüfung sowohl der bundesrechtlichen als auch der jeweiligen landesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften (anders OVG Berlin- Brandenburg, NK-Urt. v. 14. September 2010 - 2 A 4.10 -, juris, und HessVGH, NK- Urt. v. 17. März 2011 - 4 C 883/10.N -, juris, die ihre Prüfung bei stattgebenden Normenkontrollurteilen jeweils auf landesrechtliche Vorschriften beschränken).

• OVG Berlin-Brandenburg, 24.02.2011 - 2 A 2.09

  Sachlicher Teilflächennutzungsplan "Windenergienutzung" der Gemeinde Wustermark …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Er muss die Entscheidung des Gesetzgebers, Windenergieanlagen im Außenbereich zu privilegieren (§ 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB), beachten und für die Windenergienutzung im Plangebiet in substanzieller Weise Raum schaffen (…grundlegend BVerwG, Urt. v. 13. März 2003, BVerwGE 118, 33, 43 = NVwZ 2003, 1261 [Regionalplanung];… BVerwG, Urt. v. 17. Dezember 2002, BVerwGE 117, 287 [Bauleitplanung] ;… SächsOVG, NK-Urt. v. 17. Juli 2007 - 1 D 10/06 -, juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, NK-Urt. v. 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, juris 47;… aus dem neueren Schrifttum: Köck, Planungsrechtliche Anforderungen an die räumliche Steuerung der Windenergienutzung unter besonderer Berücksichtigung des Repowering, in: Köck/Fassbender (Hrsg.), Klimaschutz durch erneuerbare Energien, 2010, S. 51, 54; Rojahn, NVwZ 2011, 654, 658 f.; Sydow, NVwZ 2010, 1534, 1535 f. jeweils m. w. N.).

  Insbesondere sind die im Normenkontrollurteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Februar 2011 - 2 A 2.09 -, juris Rn. 81 als grundsätzlich bedeutsam bezeichneten Fragen zur Bestimmung des erforderlichen Flächenpotenzials für eine in "substanzieller Weise" zu ermöglichende Windenergienutzung angesichts des Ausfertigungsmangels nicht entscheidungserheblich.

• OVG Sachsen, 25.10.2006 - 1 D 3/03

  Regionalplan, Teilfortschreibung, Bekanntmachungsfehler, Anhörung, Dienstsiegel, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  53 Dieser aus dem Abwägungsgebot abzuleitende allgemeine Prüfungsmaßstab, den der erkennende Senat bereits in seinen früheren Entscheidungen zugrunde gelegt hat (u. a. NK-Urt. v. 25. Oktober 2006 - 1 D 3/03 -, juris Rn. 44; v. 17. Juli 2007 - 1 D 10/06 -, juris 29) bedarf bei der Festsetzung von Flächen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB anerkanntermaßen der Ergänzung, weil für die Errichtung von WEA im Plangebiet in "substanzieller Weise" Raum verbleiben muss.

  Soweit die Antragstellerin schließlich die materielle Rechtmäßigkeit des Kapitels 2.5 60 der Gesamtfortschreibung mit der Begründung in Zweifel zieht, schon der Maßstab der Karte 1 "Raumnutzung" von 1 : 100.000 führe zur rechtsstaatswidrigen Unbestimmheit der angegriffenen Satzungsregelungen, weil die Grenzen der Vorrang- /Eignungsgebiete insbesondere bei den Gebieten W 2, W 3, W 4 und W 8 nicht ansatzweise erkennbar seien, merkt der Senat an, dass er den entsprechenden Maßstab des Regionalplans Oberlausitz-Niederschlesien im rechtskräftigen Normenkontrollurteil vom 25. Oktober 2006 - 1 D 3/03 - unbeanstandet gelassen hat.

• BVerwG, 10.08.1990 - 4 C 3.90

  Änderung der Bauleitplanung - Ersetzung eines Bebauungsplanes - Normenkollision - …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Da der Regionalplan nach den allgemeinen Grundsätzen des Planungsrechts in seiner ursprünglichen, am 2. August 2007 bekannt gemachten Fassung fort gilt, soweit sich die angegriffene Gesamtfortschreibung als unwirksam erweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 10. August 1990, BVerwGE 85, 289 …und Beschl. v. 1. Juli 2010 - 4 CN 2/09 -, juris Rn. 3), ist der Normenkontrollantrag auch geeignet, die Rechtsstellung der Antragstellerin im Fall einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung zu verbessern.

  Entspricht die aufsichtsbehördliche Genehmigung nicht uneingeschränkt der zur Genehmigung vorgelegten Satzung, bedarf es einer Prüfung, ob die Abweichung des Genehmigungsbescheids vom Satzungsbeschluss eine neuerliche Befassung des zuständigen kommunalen Gremiums erfordert (…etwa in Form eines sog. Beitrittbeschlusses, vgl. Spannowsky, in: Spannowsky/Runkel/Goppel, ROG, § 12 Rn. 68;… Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl., § 6 Rn. 19) oder ob eine Fortsetzung des Normsetzungsverfahrens auch ohne eine erneute abwägende Entscheidung des zuständigen kommunalen Gremiums (so BVerwG, Urt. v. 10. August 1990 - 4 C 3/90 -, juris Rn. 25 für "Klarstellungen und andere redaktionelle Änderungen") vom Willen des Satzungsgebers gedeckt ist.

• BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96

  Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Dies gilt auch für die Frage, ob eine Satzung vor oder erst nach einer erforderlichen Genehmigung auszufertigen ist (vgl. bereits BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 1996, NVwZ-RR 1996, 630 f. für die Genehmigung eines Bebauungsplans).

  43 § 12 Abs. 1 ROG, der in Anlehnung an § 214 BauGB formuliert wurde, findet schon nach seinem Wortlaut nur auf bundesrechtliche Form- und Verfahrensvorschriften nach dem Raumordnungsgesetz (Vorschriften "dieses Gesetzes") Anwendung, nicht jedoch auf Mängel nach Landesrecht (…vgl. Spannowsky a. a. O. § 12 Rn. 34); zu Letzteren gehört auch der Zeitpunkt der sog. Ausfertigungsreife kommunaler Satzungen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 9. Mai 1996, NVwZ-RR 1996, 630 f. für einen Bebauungsplan).

• OVG Sachsen, 07.04.2005 - 1 D 2/03

  Abwägung, Ausschlusskriterien, Eignungsgebiet, Landesplanung, Parzellenschärfe, …

  Auszug aus OVG Sachsen, 01.07.2011 - 1 C 25/08

  Die vom Senat im Normenkontrollurteil vom 7. April 2005 (SächsVBl. 2005, 225, 229 f.) noch ausdrücklich offen gelassene Frage einer "drittschützenden Wirkung" des raumordnungsrechtlichen Abwägungsgebots zugunsten von Privatpersonen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…Beschl. v. 13. November 2006 a. a. O.) nunmehr geklärt.

  In dem von den Beteiligten zitierten rechtskräftigen Normenkontrollurteil vom 7. April 2005 - 1 D 2/03 - (SächsVBl. 2005, 225) hat der Senat entschieden, dass die Ausweisung von Vorrang-/Eignungsgebieten hinreichend konkret, aber nicht "parzellenscharf" sein müssen.

• VGH Bayern, 18.11.1991 - 14 N 89.1153
• BVerwG, 13.11.2006 - 4 BN 18.06

  Windenergienutzung; Regionalplan; Eignungsgebiet; Zielfestlegung; …
• BVerwG, 21.01.2004 - 8 CN 1.02

  Normenkontrollantrag; Antragsfrist; Hauptsatzung; Neufassung; Bekanntmachung; …
• VGH Bayern, 16.03.1990 - 23 B 88.00567

  Kommunalrecht: Ausfertigung von Satzungen
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.08.1989 - 10 C 36/88
• BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01

  Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 4.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Vorrang- und Vorbehaltsgebiete; Ausschluss …
• BVerwG, 13.03.2003 - 4 C 3.02

  Regionalplanung; Windenergienutzung; Ausschluss von Windenergieanlagen; …
• BVerwG, 22.09.2010 - 4 CN 2.10

  Klarstellungssatzung; Einbeziehungssatzung; Auslegung; Öffentlichkeits- und …
• BVerwG, 16.05.1991 - 4 NB 26.90

  Flächennutzungspläne
• BVerwG, 24.01.2008 - 4 CN 2.07

  Windenergieanlagen; Flächennutzungsplan; Ausschlusswirkung; Konzentrationsfläche.
• BVerwG, 15.09.2009 - 4 BN 25.09

  Normenkontrolle bei mit den Rechtswirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 Baugesetzbuch …
• BVerwG, 21.08.1981 - 4 C 57.80

  Voraussetzung für die Annahme von Abwägungsmängeln im Bauplanungsrecht
• BVerwG, 20.01.1992 - 4 B 71.90

  Bauplanungsrecht: Gemengelage und Grundsatz der Trennung von Wohnen und Gewerbe; …
• BVerwG, 05.02.2009 - 7 CN 1.08

  Revisibles Recht; Teilnichtigkeit von Gesetzen; Ausfertigung von Gesetzen; …
• BVerwG, 18.01.2011 - 7 B 19.10

  Ziele der Raumordnung; Abgrabung; Windenergieanlagen; Ausfuhrbeschränkung; …
• BVerwG, 01.07.2010 - 4 CN 2.09

  Spätere Norm verdrängt frühere
• BVerwG, 19.01.1987 - 9 C 247.86

  Verhinderungsvermerk - Urteile - Außenwirkung - Urteilszustellung - …
• OVG Niedersachsen, 14.07.1993 - 1 L 6230/92

  Anforderungen; Ausfertigung des Bebauungsplans; Satzungstext; Karte; Zulassung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 18.05.2010 - 10 D 42/06

  Wirksamkeit einer Satzung über die förmliche Festlegung eines städtebaulichen …
• OVG Sachsen, 06.06.2001 - 1 D 442/99

  Ausfertigungsvermerk einer Satzung; Überprüfung eines Bebauungsplan; …
• BVerwG, 27.04.2005 - 5 B 107.04

  Keine Zulassung zur Revision - Keine Anspruch auf Weiterbewilligung einer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 06.03.2007 - 4 K 78/05

  Erforderlichkeit der gesonderten Ausfertigung von Anlagen zum Satzungstext
• OVG Sachsen, 15.01.2010 - 1 D 26/07

  Bebauungsplan, Antragsbefugnis, Unwirksamkeit, Windenergieanlage, …
• OVG Sachsen, 29.09.2009 - 1 B 363/09

  Normenkontrolle; vorläufiger Rechtsschutz; Dringlichkeit; schwerer Nachteil; …
• VGH Bayern, 24.07.1998 - 25 ZB 98.32972
• VGH Baden-Württemberg, 24.09.1993 - 5 S 800/92

  Zur Ausfertigung von Bebauungsplänen - weitere Unterlagen als Bestandteile des …
• VGH Baden-Württemberg, 09.06.2005 - 3 S 1545/04

  Normenkontrolle; Regionalplanung; Ziele der Raumordnung; Standorte von …

• OVG Sachsen, 19.07.2012 - 1 C 40/11

  Regionalplan, Windenergieanlage, Konzentrationsflächenplanung, Vorranggebiet, …

  Die Ausweisung von 0, 02566 % der Gesamtfläche eines Planungsgebiets von rund 2.554 km² als Konzentrationsfläche für insgesamt etwa 25 Windenergieanlagen mit einer prognostizierten Gesamtleistung von etwa 46 Megawatt kann im Einzelfall als Verhinderungsplanung einzustufen sein (Fortführung von SächsOVG, NK-Urt. v. 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, JbSächsOVG 19, 247, 268 ff. = SächsVBl. 2011, 261).

  Auf den am 30. September 2008 gestellten Normenkontrollantrag der Antragstellerin erklärte der erkennende Senat die Satzung über die Erste Gesamtfortschreibung durch rechtskräftiges Normenkontrollurteil vom 1. Juli 2011 (- 1 C 25/08 -, SächsVBl. 2011, 261; zur Veröffentlichung im JbSächsOVG 19 vorgesehen) wegen eines Ausfertigungsmangels insoweit für unwirksam, als Kapitel 2.5 der Satzung Vorrang-/Eignungsgebiete für die Windenergienutzung auswies.

  9 Die Antragstellerin hat am 27. Oktober 2011 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt, zu dessen Begründung sie unter ergänzender Bezugnahme auf ihr Vorbringen im vorangegangenen Normenkontrollverfahren 1 C 25/08 (nebst Eilverfahren 1 B 363/09) vorträgt, für die Zulässigkeit des Antrags komme es - entgegen den Ausführungen des Antragsgegners - weder hinsichtlich der Antragsbefugnis noch des Rechtsschutzinteresses darauf an, ob die Antragstellerin im Obsiegensfall einen Anspruch auf Erteilung der von ihr beantragten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungen für WEA habe.

  15 In der mündlichen Verhandlung hat die Antragstellerin zu Protokoll erklärt, sämtliche schriftsätzlichen Einwendungen gegen die Wirksamkeit der Gesamtfortschreibung im anhängigen Verfahren sowie im vorangegangenen Verfahren 1 C 25/08 seien als Rügen i. S. v. § 12 Abs. 5 Satz 1 ROG anzusehen.

  Diese Akten und die Gerichtsakten der vorangegangenen Verfahren 1 C 25/08 und 1 B 363/09 sowie des Eilverfahrens 1 B 299/11 waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

  31 Nicht anders als im vorangegangenen Normenkontrollverfahren 1 C 25/08 ist die Antragstellerin antragsbefugt.

  Der Nachweis eines im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (fort-)bestehenden Nutzungsrechts an den jeweils zur Bebauung vorgesehenen Grundstücken ist für die Antragsbefugnis nicht erforderlich (vgl. bereits SächsOVG, NK- Urt. v. 1. Juli 2011 a. a. O., S. 264 m. w. N.).

• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.06.2013 - 4 K 27/10

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …

  Dies gilt auch dann, wenn man zum Beleg einer "ernsthaften Absicht", ein bestimmtes Windenergieanlagenprojekt verfolgen zu wollen (…so HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10 N -, m.w.N.; jetzt auch SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris unter Aufgabe früherer strengerer Maßstäbe), über die bloße Bekundung eines allgemeinen Interesses an einem Standort hinaus Nachweise für eine gewisse rechtliche Verfestigung dieser Absicht verlangen wollte (…vgl. auch OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 -12 KN 311/10 -, juris: obligatorische Nutzungsrechte ausreichend).

  Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, 1. HS ROG n.F., wonach § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend auch auf die Raumordnungspläne der Länder anzuwenden ist, die vor dem 30. Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze der Länder in Kraft getreten sind, ist daher hier nicht erforderlich (zur Problematik vgl. einerseits SächsOVG, Urt. v. 01. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 4.10 - und HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -).

  Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (…vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen;… OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 …und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.; SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).

  Jedenfalls müssen die Grundlagen der Planung sowie der Prüfungsabfolge aus der Planbegründung erkennbar sein und sich in den wesentlichen Prüfungsschritten anhand der - erforderlichenfalls im gerichtlichen Verfahren zu erläuternden - Verwaltungsvorgänge nachweisen lassen (SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn.).

  Hiermit wird den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit insbesondere der planerischen Abwägungen im Planungsverlauf im Sinne der gebotenen Dokumentation nach Auffassung des Senats hinreichend Rechnung getragen; anderen, insoweit deutlich strengeren Anforderungen in der Rechtsprechung (…siehe etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris Rn. 52 ff. u. - 2 A 4.10 -, juris Rn. 47) folgt der Senat ebenso wenig wie andere Obergerichte (SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 58 m.w.N.).

• OVG Rheinland-Pfalz, 31.03.2021 - 1 A 10858/20

  Klage gegen Windenergieanlagen bei Metzenhausen erfolglos: Anwohner kann sich …

  Denn dieser Bebauungsplan ist - was auch die übrigen Beteiligten nicht in Abrede stellen - nicht zwischen der Genehmigung durch die zuständige Kreisverwaltung am 28. August 1985 und der ortsüblichen Bekanntmachung am 10. Oktober 1985 ausgefertigt worden, sondern bereits am 19. Juli 1984, und damit wegen eines Ausfertigungsmangels (vgl. hierzu näher OVG RP, Urteil vom 09. August 1989 - 10 C 36/88 -, juris (nur LS) und NVwZ-RR 1990, 61 f., sowie etwa SächsOVG, Urteil vom 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, Rn. 35 f.) unwirksam.

 
• VG Hamburg, 25.04.2013 - 7 K 2974/09

  Ausfertigung von landesrechtlichen Rechtsnormen

  aa) Nach ständiger höchstrichterlicher und obergerichtlicher Rechtsprechung, die im rechtswissenschaftlichen Schrifttum geteilt wird, gebietet es das bundesverfassungsrechtlich in Art. 20 Abs. 3 GG verankerte Rechtsstaatsprinzip, dass Rechtsnormen ausgefertigt werden (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 21.12.2011, 8 B 72/11 - juris Rn. 6;… Urt. v. 1.7.2010, 4 C 4/08 - BVerwGE 137, 247, juris Rn. 13;… Urt. v. 5.2.2009, 7 CN 1/08 - Buchholz 406.400 § 23 BNatSchG 2002 Nr. 1, juris Rn. 23;… Beschl. v. 25.7.2000, 6 B 38/00 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 399, juris Rn. 3;… Beschl. v. 21.1.1998, 4 NB 3/97 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 24, juris Rn. 16 f.;… Beschl. v. 9.5.1996, 4 B 60/96 - Buchholz 406.11 § 12 BauGB Nr. 21, juris Rn. 3;… Beschl. v. 16.5.1991, 4 NB 26/90 - BVerwGE 88, 204, juris Rn. 13;… Beschl. v. 24.5.1989, 4 NB 10.89 - Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 1, juris Rn. 3;… vgl. auch Urt. v. 16.12.1993, 4 C 22/92 - Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 52, juris Rn.18; OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, 1 C 25/08 - NuR 2012, 58, juris Rn. 34 f.>;… Urt. v. 13.3.2008, 1 D 6/07 - BRS 73 Nr. 24, juris Rn. 20;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 12.11.2008, OVG 9 A 3.08 - juris Rn. 23;… Urt. v. 25.10.2007, OVG 10 A 2.06 - juris Rn. 23;… VGH Kassel, Urt. v. 12.5.2011, 4 C 308/10.N - BauR 2011, 1861, juris Rn. 25;… OVG Koblenz, Urt. v. 29.11.1989, 10 C 18/89 - BRS 49 Nr. 20, juris Rn. 19;… OVG Lüneburg, Urt. v. 10.3.2005, 8 KN 41/02 - NdsVBl.

  Aber auch soweit weder landesverfassungsrechtlich noch einfachgesetzlich eine Ausfertigung von Rechtsnormen vorgesehen ist, ist sie als rechtsstaatliches Gültigkeitserfordernis bundesverfassungsrechtlich grundsätzlich geboten (vgl. BVerwG, Urt. v. 1.7.2010, a.a.O., juris Rn. 13 f.; OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, a.a.O., juris Rn. 34).

  Insoweit wirkt das bundesverfassungsrechtliche Rechtsstaatsgebot über das Homogenitätsgebot in Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG unmittelbar in den Rechtsraum der Länder hinein (vgl. BVerwG, Beschl. v. 16.5.1991, a.a.O., juris Rn. 17; OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, a.a.O., juris Rn. 34).

  Auflage 2006, Art. 82 Rn. 10 und 23;… Braun, Kommentar zur Verfassung des Landes Baden-Württemberg, 1984, Art. 63 Rn. 1, 5 und 26;… Franke, in Grimm/Caesar, Verfassung für Rheinland-Pfalz - Kommentar, 2001, Art. 113 Rn. 7;… Gröpl, in: Wendt/Rixecker, a.a.O., Art. 102 Rn. 3;… Maurer, in: Dolzer/Graßhof/Kahl/Waldhoff, Bonner Kommentar zum Grundgesetz, Loseblatt, Art. 82 Rn. 19, Stand 54. Lieferung 1988;… Neumann, Die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen - Kommentar, Art. 123 Rn. 20 und Art. 124 Rn. 7;… Nolte, in: Caspar/Ewer/Nolte/Waack, Verfassung des Landes Schleswig-Holstein, 2006, Art. 39 Rn. 19; Neumann, jurisPR-BVerwG 13/2009 Anm. 1: "Originalurkunde mit dem Normtext";… Sauthoff, in: Litten/Wallerath, Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, 2007, Art. 58 Rn. 1;… Schönenbroicher, in: Heusch/Schönenbroicher, Die Landesverfassung Nordrhein-Westfalen - Kommentar, 2010, Art. 71 Rn. 3, 11 und 29;… Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band II, 1980, S. 631;… Thieme, Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg - Kommentar, 1998, S. 157; sowie aus der obergerichtlichen Rechtsprechung OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, a.a.O., juris Rn. 37;… OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, a.a.O., juris Rn. 25;… Beschl. v. 6.3.2007, 4 K 78/05 - juris Rn. 17;… VGH Mannheim, Urt. v. 11.10.1994, 5 S 3142/93 - NVwZ-RR 1995, 154, juris Rn. 21;… VGH München, Urt. v. 10.5.2005, 1 N 03.845 - juris Rn. 29;… Urt. v. 4.4.2003, 1 N 01.2240 - NVwZ-RR 2003, 669, juris Rn. 18;… OVG Münster, Urt. v. 8.3.2012, 10 D 1710.NE - juris Rn. 34 ff.;… Urt. v. 28.6.2007, a.a.O., juris Rn. 52;… Urt. v. 12.3.2003, a.a.O., juris Rn. 45).

  Ohnehin erscheint eine angemessene Kontrolle und Gewährleistung der Identität von zu verkündender Rechtsnorm und dem Willen des Normgebers erst dann möglich, wenn dieser Wille inhaltlich wahrnehmbar gemacht und entweder vom Normgeber selbst oder einer von ihm hierzu berufenen Stelle bzw. Person als solcher verbindlich festgelegt wurde (vgl. auch OVG Bautzen, Urt. v. 1.7.2011, a.a.O., juris Rn. 37;… OVG Magdeburg, Urt. v. 24.11.2010, a.a.O., juris Rn. 25;… Beschl. v. 6.3.2007, 4 K 78/05 - juris Rn. 17; Ziegler, DVBl. 2010, 291, S. 293; ders., DVBl. 1989, 280 ff.).

• OVG Sachsen, 11.05.2023 - 1 C 72/20

  Regionalplan; Auslegungsbekanntmachung; Stellungnahme; Niederschrift

  Ein untrennbarer Zusammenhang zwischen den Festlegungen der Vorrang- und Eignungsgebiete Windenergienutzung des Kapitels 5.1.1 und den übrigen Regelungen des Regionalplans besteht nicht (vgl. SächsOVG, NK-Urteil v. 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 47).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.04.2013 - 4 K 24/11

  Normenkontrolle gegen Festsetzungen im Regionalen Raumentwicklungsprogramm …

  Ein Rückgriff auf § 28 Abs. 2 Satz 1, 1. HS ROG n.F., wonach § 12 Abs. 1 bis 4 entsprechend auch auf die Raumordnungspläne der Länder anzuwenden ist, die vor dem 30. Juni 2009 auf der Grundlage der Raumordnungsgesetze der Länder in Kraft getreten sind, ist daher hier nicht erforderlich (zur Problematik vgl. einerseits SächsOVG, Urt. v. 01. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris, andererseits OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - 2 A 4.10 - und HessVGH, Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -).

  Für beide Planungsinstrumente gilt, dass die negative und die positive Komponente der festgelegten Konzentrationszonen einander bedingen und sich der Ausschluss der Anlagen auf Teilen des Plangebiets nach der Wertung des Gesetzgebers nur rechtfertigen lässt, wenn der Plan sicherstellt, dass sich die betroffenen Vorhaben an anderer Stelle gegenüber konkurrierenden Nutzungen durchsetzen (…vgl. jüngst etwa BVerwG, Urt. v. 13.12.2012 - BVerwG 4 CN 1.11 -, juris m.w.N.; ausführlich auch BVerwG, Beschl. v. 18.01.2011 - 7 B 19.10 -, NVwZ 2011, 812 m.w.N. zur Konzentration von Abgrabungen, dabei anknüpfend an seine frühere Rspr. zur planerischen Konzentration von Windkraftanlagen;… OVG Lüneburg, Urt. v. 12.12.2012 - 12 KN 311/10 -, juris Rn. 20 m.w.N.;… HessVGH, Urt. v. 10.05.2012 - 4 C 841/11.N -, DVBl. 2012, 981 …und Urt. v. 17.03.2011 - 4 C 883/10.N -, juris, Rn. 32 ff.; SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 56 ff.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris).

  Jedenfalls müssen die Grundlagen der Planung sowie der Prüfungsabfolge aus der Planbegründung erkennbar sein und sich in den wesentlichen Prüfungsschritten anhand der - erforderlichenfalls im gerichtlichen Verfahren zu erläuternden - Verwaltungsvorgänge nachweisen lassen (SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn.).

  Hiermit wird den Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit insbesondere der planerischen Abwägungen im Planungsverlauf im Sinne der gebotenen Dokumentation nach Auffassung des Senats hinreichend Rechnung getragen; anderen, insoweit deutlich strengeren Anforderungen in der Rechtsprechung (…siehe etwa OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 14.09.2010 - OVG 2 A 1.10 -, juris Rn. 52 ff. u. - 2 A 4.10 -, juris Rn. 47) folgt der Senat ebenso wenig wie andere Obergerichte (SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 58 m.w.N.).

• OVG Sachsen, 25.03.2014 - 1 C 4/11

  Regionalplan, Konzentrationsflächenplanung, Windenergienutzung, Windkraftanlage, …

  Nicht anders als im vorangegangenen Normenkontrollverfahren 1 D 10/06 gegen die Teilfortschreibung des Regionalplans können die Antragstellerinnen als Betreiberinnen genehmigter Windenergieanlagen, deren Betriebsinteressen in die Abwägung des Antragsgegners einzustellen waren (vgl. SächsOVG, Urt. v. 1. Juli 2011, SächsVBl. 2011, 261, 264), eine mögliche Rechtsverletzung durch den hier angegriffenen Teil des Regionalplans geltend machen, soweit nach dessen Kapitel 10 der Standort ihrer WKA durch die Konzentrationsflächenplanung, die Fledermausaufkommen und einen Abstand 100m zu Gehölzen berücksichtigt, ausgeschlossen bleibt.

  Eine "offensichtliche Präklusion" mit sämtlichen Einwendungen scheitert bereits daran, dass die Antragstellerinnen in der mündlichen Verhandlung ausdrücklich einen Ausfertigungsmangel der Satzung gerügt haben, der nicht in den Anwendungsbereich der bundesrechtlichen Planerhaltungsvorschrift des § 12 ROG fällt und nach Maßgabe des sächsischen Landesrechts weder durch Zeitablauf noch aus anderen Gründen unbeachtlich werden könnte (vgl. SächsOVG, NK-Urt. v. 1. Juli 2011, SächsVBl. 2011, 261 Leitsatz 3).

  Auch die Abfolge zwischen Ausfertigung und Bekanntmachung der Genehmigung (§ 7 Abs. 4 SächslPG a. F.; vgl. zu den Maßstäben NK-Urt. des Senats vom 1. Juli 2011 a. a. O.) ist mit der Bekanntmachung im Amtsblatt vom 4. Februar 2010 gewahrt.

  Zu den Anforderungen an die Detailgenauigkeit von regionalplanerischen Festsetzungen, die als Teil einer Konzentrationsflächenplanung die Rechtsfolgen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB auslösen sollen, hat der erkennende Senat in seinen vorangegangenen Normenkontrollurteilen vom 25. Oktober 2006 - 1 D 3/03 - (…a. a. O.) und vom 17. Juli 2007 - 1 D 10/06 - (…a. a. O.) zur Teilfortschreibung des Antragsgegners den Maßstab von 1 : 100.000 unbeanstandet gelassen, aber im Normenkontrollurteil vom 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 - (…juris Rn. 63), darauf hingewiesen, dass ein weniger "grober" Maßstab zumindest vorzugswürdig ist, weil der raumordnerischen Konzentrationsentscheidung über § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB kraft Gesetzes die Bindungskraft von Vorschriften (zukommt), die Inhalt und Schranken des Eigentums i. S. v. Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG näher bestimmen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 1. Juli 2010, SächsVBl. 2011, 80, 83).

• OVG Sachsen, 29.01.2024 - 1 B 243/23

  Normenkontrolle; einstweilige Anordnung; Prüfungsmaßstab; Ausfertigung eines …

  Soweit eine aufsichtsbehördliche Genehmigung der Satzung erforderlich ist, muss diese nach sächsischem Landesrecht bereits vor deren Ausfertigung vorliegen (SächsOVG, NK-Urt. v. 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris Leitsatz 2, Rn. 36 ff.;… SächsOVG, NK-Urt. v. 28. Dezember 2018 - 1 C 16/17 -, juris Rn. 41;… Senatsbeschl. v. 23. März 2021 - 1 B 406/20 -, juris Rn. 124).

  In seinem vorgenannten Normenkontroll-Urteil vom 1. Juli 2011 hat der Senat hierzu Folgendes ausgeführt (SächsOVG, NK-Urt. v. 1. Juli 2011 - 1 C 25/08 -, juris Rn. 37, 38):.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.11.2015 - 2 L 1/13

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Windenergieanlage - …

  Da die bundesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften hiernach keine Sperrwirkung entfalten, bedarf es für die Beurteilung der Beachtlichkeit von formellen und materiellen Mängeln eines Regionalplans grundsätzlich einer Prüfung sowohl der bundesrechtlichen als auch der jeweiligen landesrechtlichen Planerhaltungsvorschriften (SächsOVG, Urt. v. 01.07.2011 - 1 C 25/08 -, juris RdNr. 44).
• OVG Niedersachsen, 08.02.2022 - 12 KN 51/20

  Bestimmmtheit; Darstellung; Festlegung; Konzentrationsflächenplanung; RROP; …

  Da ein Vorranggebiet als Ziel der Raumordnung (…vgl. nur Gatz, Windenergieanlagen in der Verwaltungs- und Gerichtspraxis, 3. Aufl., Rn. 163) "eine verbindliche Vorgabe in Form von räumlich ... bestimmten oder bestimmbaren, abschließend abgewogenen ... zeichnerischen Festlegungen" (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 ROG) zum Inhalt haben muss, müssen - ungeachtet der sich aus dem (rechtmäßig, vgl. insoweit Sächs. OVG, Urt. v. 1.7.2011 - 1 C 25/08 -, juris, Rn. 63 zu Bedenken gegen den Maßstab 1: 100.000) verwandten Maßstab ergebenden Unsicherheiten - die Grenzen eines solches Gebiets und ihre Bedeutung insoweit abstrakt klar sein (…vgl. insoweit eine "Detailabwägung" des "auf Parzellenschärfe ausgerichteten Planungsgeschäfts" fordernd Gatz, a. a. O., Rn. 185).
• OVG Sachsen, 03.07.2012 - 4 B 808/06

  Beifügung prüffähiger Unterlagen zu den Immissionen der Anlagen als Voraussetzung …
• OVG Sachsen, 23.11.2023 - 1 C 76/21

  Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Regionalplan; Teilbarkeit; …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.11.2020 - 2 A 1.19

  Planung von Windkraftanlagen in Landschaftsschutzgebieten; Festlegung harter …
• OVG Sachsen, 23.11.2023 - 1 C 75/21

  Regionalplan; Normenkontrolle; Bergbauunternehmen; Antragsbefugnis; …
• OVG Sachsen, 25.01.2022 - 1 B 276/21

  Veränderungssperre; positives Planungsziel; städtebauliches Konzept
• OVG Sachsen, 23.03.2021 - 1 B 406/20

  Bebauungsplan; einstweilige Anordnung; Antragsbefugnis; Verwirkung; …
• OVG Sachsen, 20.03.2014 - 1 C 11/10

  Antragsfrist zur Normenkontrolle einer mehrfach bekanntgemachten Rechtsvorschrift
• OVG Sachsen, 22.09.2016 - 1 C 35/13

  Bebauungsplan; Normenkontrolle; Sondergebiet; Windenergienutzung; Regionalplan; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2013 - 3 S 3356/11

  Normenkontrollverfahren gegen die Teilfortschreibung eines Regionalplans zum …
• VG Cottbus, 05.03.2015 - 4 K 374/13

  Immissionsschutzrecht
• VGH Hessen, 20.12.2016 - 10 C 1620/15

  Normenkontrollantrag einer Studierenden gegen eine Studienordnung des …
• OVG Sachsen, 28.12.2018 - 1 C 16/17

  Bebauungsplan; Ausfertigung; Bekanntmachung; Bekanntmachungsanordnung; …
• OVG Sachsen, 09.03.2012 - 1 C 13/10

  Auslegung "umweltbezogener Stellungnahmen" bei einem Änderungsbebauungsplan
• OVG Sachsen, 29.09.2009 - 1 B 363/09

  Normenkontrolle; vorläufiger Rechtsschutz; Dringlichkeit; schwerer Nachteil; …
• VG Hannover, 17.11.2011 - 12 A 1397/11

  Zur zeitlichen Reihenfolge der Ausfertigung und Genehmigung eines Bebauungsplans